Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heimvolkshochschule der KAB im Erzbistum Paderborn (im Folgenden HVHS)

Stand: 22.08.2018

1. Geltung der AGB 

(1) Für die Anmeldung zu einer Bildungsmaßnahme und deren Abwicklung/Gestaltung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(2) Die HVHS behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, so können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 

2. Vertrag über Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme 

(1) An den Kursen des HVHS kann jeder teilnehmen, ein Anspruch auf Zulassung besteht jedoch nicht. 

(2) Für jeden Kurs ist ein Anmeldeformular auszufüllen. Mit der Anmeldung mittels dieses Formulars erkennt der Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 

(3) Der Vertrag über die Bildungsmaßnahme (Kursvertrag) kommt durch die Bestätigung Ihrer Anmeldung zu der Bildungsmaßnahme zustande. 

(4) Ihre Anmeldung kann entweder schriftlich (Anmeldeformular, Fax) oder per E-Mail erfolgen. Ihre Anmeldung wird von HVHS in der Regel binnen 14 Tagen nach Zugang der Anmeldung bestätigt. 

3. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heim-Volkshochschule der KAB im Erzbistum Paderborn, Brüderstraße 27, 59065 Hamm, info@hvhs-nrw.de, Fax.: 02381-9153701, Tel.: 02381-9153702) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

4. Zahlungsbedingungen 

(1) Die Kursgebühr kann durch Überweisung oder nach Erteilung eines SEPA-Mandates im Wege der SEPA-Lastschrift entrichtet werden. Hierzu sind die entsprechenden Felder des Anmeldeformulars der HVHS auszufüllen. 

(2) Auf Ihren schriftlichen Antrag hin kann die HVHS die Zahlung in bar in Ausnahmefällen zulassen. 

(3) Bei der Anmeldung kann eine Anzahlung in Höhe von 25% der Kursgebühr geleistet werden. Die Restzahlung ist danach bis 14 Tage vor Kursbeginn zu entrichten. Maßgebend ist jeweils der Eingang des Geldes bei der HVHS. 

(4) In Ausnahmefällen, in denen eine Anmeldung erst innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn erfolgt, ist die Kursgebühr spätestens am Veranstaltungstag fällig. 

5. Stornierung durch den Teilnehmer 

(1) Eine Stornierung ist ohne Angabe von Gründen bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn möglich. 

(2) Die Stornierung muss in Textform gegenüber der HVHS erfolgen. 

(3) Für die Bearbeitung einer Stornierung wird eine Verwaltungs- bzw. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro fällig. Dem Teilnehmer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. 

(4) Erfolgt eine Stornierung, ist folgende Kursgebühr fällig wie folgt: 

– 0% der regulären Gebühr bei Stornierung bis 60 Tage vor Kursbeginn 

– 30% der regulären Gebühr bei Stornierung bei 59 Tage bis 2 Wochen vor Kursbeginn, 

– 60% der regulären Gebühr bei Stornierung bei 2 Wochen bis 4 Tage vor Kursbeginn, 

– 80% der regulären Gebühr bei Stornierung bis zu 3 Tage vor Kursbeginn, 

– 100% der regulären Gebühr bei Stornierung innerhalb von weniger als 3 Tagen vor Kursbeginn, mit Kursbeginn oder während des Kurses. 

Dem Teilnehmer bleibt seinerseits jeweils vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. 

(5) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit bis zum Beginn des Kurses jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu schicken. Der Ersatzteilnehmer hat die volle Kursgebühr zu entrichten. Eine ggf. bereits erfolgte Zahlung des ursprünglichen Teilnehmers wird verrechnet. Es wird jedoch in jedem Fall einer Umbuchung die Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro gemäß Punkt 4 Absatz 3 berechnet. 

6. Änderungen der Kurse durch die HVHS; Absage von Kursen 

(1) Die HVHS behält sich Änderungen der Kurse und der Kursinhalte vor. Soweit wesentliche Änderungen vor oder während des Kurses notwendig werden, sind diese dem Teilnehmer schriftlich bekannt zu geben. In diesem Falle hat der Teilnehmer das Recht, innerhalb von 14 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird eine bereits gezahlte Kursgebühr erstattet. 

(2) Die HVHS behält sich vor, wegen mangelnder Beteiligung oder wegen plötzlicher Erkrankung der Referentin/des Referenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von der HVHS nicht zu vertreten sind, die angekündigten Kurse abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Schadensersatzansprüche oder weitere Ansprüche gegen die HVHS stehen dem Kursteilnehmer aufgrund der Absage nicht zu. 

(3) Ein Wechsel der Referentin/des Referenten ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kursvertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 

7. Pflichten des Teilnehmers 

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der HVHS sowie deren Beauftragten zu folgen, am Kurs teilzunehmen und die mit dem Kursvertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner die Vorschriften der HVHS einzuhalten. 

(2) Teilnehmer, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Kurs ausgeschlossen werden. 

(3) Der HVHS bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 geltend zu machen. 

8. Bildungsurlaub 

Für Veranstaltungen der politischen und berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Bildungsurlaub nach dem AWbG beantragt werden. 

9. Haftung 

(1) Eine Haftung von der HVHS für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen ist ausgeschlossen. 

(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der HVHS beruhen. 

10. Datenschutz 

(1) Die über die Teilnehmer gespeicherten Daten werden für Zwecke der Abrechnung und zur Vertragsdurchführung in der EDV-Anlage der HVHS gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO. 

(2) Name, Vorname und Anschrift der Kursteilnehmer, die auf der Kursteilnehmerliste erfasst werden, werden über diese Liste auch den anderen Kursteilnehmern zugänglich gemacht. Mit der Teilnahme an dem jeweiligen Kurs erklären die Kursteilnehmer ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO in diese Datenweitergabe. 

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der HVHS.